Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Stadt Horstmar durch die gpaNRW

    „Horstmar steht noch vor großen Herausforderungen“ 

    Horstmar/Herne, 16. Januar 2020. Ein vierköpfiges Prüferteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW), die seit 2003 unter anderem mit der überörtlichen Prüfung aller 396 Kommunen in NRW beauftragt ist, schaute sich in Horstmar, der Stadt der Burgmannshöfe, die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport und Spielplätze sowie Verkehrsflächen genau an und stellte jetzt die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt vor.

     

    „Viele Jahre in der Haushaltssicherung haben in der Stadt Horstmar ihre Spuren hinterlassen. Der Konsolidierungsdruck ist nach wie vor hoch. Wir haben auch positive Ansätze erkennen können, die Hoffnung auf eine nachhaltige Besserung geben“, erklärt die Vize-Präsidentin der gpaNRW, Simone Kaspar, zu Beginn der Präsentation. 


    „Die Stadt Horstmar befand sich von 2010 bis einschließlich 2019 in der Haushaltssicherung“, erläutert gpa-Prüfer Christoph Boxleitner zur kommunalen Haushaltswirtschaft. „Im Jahr 2017 konnte mithilfe einer erheblichen Gewerbesteuernachzahlung erstmalig wieder ein positives Jahresergebnis erzielt werden. Das Eigenkapital der Stadt hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Fehlbeträge so weit reduziert, dass die Überschuldung drohte. Die Liquiditätskredite und die Schulden insgesamt haben sich deutlich erhöht. Die Stadt gehört im Jahr 2017 zu dem Viertel der Vergleichskommunen mit dem höchsten Schuldenstand. Dieser Entwicklung wurde im zurückliegenden Haushaltsjahr 2019 durch die Rückzahlung von Liquiditätskrediten in Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Euro effektiv entgegengewirkt. Mit der Anhebung der Hebesätze bei den Grundsteuern A und B und der eingeführten Eigenkapitalverzinsung im Abwasserbereich hat die Stadt der Burgmannshöfe wirksame Konsolidierungsschritte unternommen. Diese Haushaltskonsolidierung sollte zur Stabilisierung der erreichten Situation konsequent weitergeführt werden“, rät der gpa-Prüfer. 


    „Die Verkehrsflächen stellen eine wesentliche Vermögensposition im Haushalt der Stadt Horstmar dar“, stellt Christoph Boxleitner weiter fest. „Das Verkehrsflächenvermögen hat sich in den letzten Jahren um 30 Prozent reduziert. Der hohe Anlagenabnutzungsgrad macht deutlich, dass für die Stadt Horstmar hier erhöhte Risiken in Form von erforderlichen Unterhaltungsaufwendungen und Instandsetzungsmaßnahmen bestehen. Die gesetzlich vorgeschriebene Inventur sollte zudem zeitnah erfolgen.“ 


    „Im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) schöpft die Stadt Horstmar die vorhandenen Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung der Eltern derzeit nicht aus: der Finanzierungsanteil der Elternbeiträge fällt bei 75 Prozent der Vergleichskommunen höher aus. Zudem ist eine detailliertere Ausweisung der OGS im städtischen Haushalt ratsam“, empfiehlt gpa-Projektleiter Stefan Loepke.  


    Zu den Sportstätten und Spielplätzen führt der Projektleiter aus: „Zwar besteht kein „Zuviel“ an Hallen und Plätzen, jedoch wird der Haushalt stärker als in anderen Kommunen durch das städtische Leistungsangebot belastet. Wir empfehlen die außerschulischen Nutzer finanziell stärker einzubinden, indem entweder Nutzungsentgelte erhoben oder Zuschüsse gesenkt werden. Mit Blick auf zu erwartende demografische Entwicklungen und Interessensverlagerungen bei den Sportvereinen sollte ein Sportstättenentwicklungskonzept erarbeitet werden.“ 


    „Bei den Spiel- und Bolzplätzen wird das städtische Angebot in 2017 mit sehr geringem Aufwand bereitgestellt. Hierzu haben auch pflegearme Neuanschaffungen geführt, die wir ausdrücklich befürworten. Handlungsmöglichkeiten bestehen noch in der differenzierten Erfassung der Bauhofleistungen, die um eine jährliche Hauptuntersuchung der Spielgeräte ergänzt werden sollten“, so die Einschätzung des Projektleiters Stefan Loepke.  


    „Die Stadt der Burgmannshöfe hat schon viele Bereiche auf den Prüfstand gestellt und nachhaltige Konsolidierungsmöglichkeiten gefunden. Wir bestärken Politik und Verwaltung darin, diesen Weg konsequent weiterzugehen und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Dabei sollte der Erhalt des kommunalen Vermögens immer im Blick behalten werden“, betont Vize-Präsidentin Simone Kaspar abschließend.  


    Bürgermeister Robert Wenking erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die externe Betrachtung im Rahmen der überörtlichen Prüfung der gpaNRW ermöglicht der Stadt Horstmar einen unabhängigen Einblick in das kommunale Handeln. Die Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW sowie deren Umsetzungsmöglichkeiten werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Rat umfassend geprüft. Die Ergebnisse des interkommunalen Vergleichs der gpaNRW können sich natürlich nur auf zurückliegende Haushaltsjahre beziehen. Durch die mittlerweile verbesserte Finanzsituation hat die Stadt Horstmar bereits erfolgreich einen Weg zur Entschuldung und gleichzeitigen Verbesserung des Eigenkapitals eingeschlagen.“ 


    Info zur gpaNRW 


    Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr. 

    Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

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