Dringlichkeitsentscheidung zu Elternbeiträgen in Kita´s und Offener Ganztagsschule

    Das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Städte- und Gemeindebund NRW hatten sich hinsichtlich der Elternbeiträge in Kitas und Offener Ganztagsschule darauf verständigt, die Elternbeiträge für den Monat April aufgrund der coronakrisenbedingten Schließung zu erlassen . In diesem Zusammenhang hatte das Land die Übernahme der Hälfte der ausgefallenen Elternbeiträge für den Monat April zu ersetzen, so dass für die Kommunen die weitere Hälfte der ausfallenden Elternbeiträge finanzieren müssen. Diese Vereinbarung hinsichtlich der Kita-Bei­träge bedurfte eines bestätigten Beschlusses des Kreises Steinfurt. Die Vereinbarung hinsichtlich des Erlasses der Elternbeiträge für die Of­fene Ganztagsschule bedurfte einer Entscheidung der Stadt Horstmar, die durch eine Dringlichkeitsentscheidung der Schulausschussvorsit­zenden Petra Raus zusammen mit dem Bürgermeister getroffen wurde. Diese Dringlickeitsentscheidung wurde durch den Rat der Stadt Horstmar mit einstimmigem Ratsbeschluss genehmigt.

     

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