Allgemeinverfügung der Stadt Horstmar vom 22.03.2020

    Gem. §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) ergeht zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende  Allgemeinverfügung



    Stadt Horstmar

    - Der Bürgermeister -

     

     

    Gem. §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) ergeht zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende

     

     

    Allgemeinverfügung

     

     

    1.   Die Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 wird hiermit aufgehoben.

     

    2.   Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung dürfen für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt folgende Bereiche nicht betreten:

     

    a)  Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),

     

    b)  Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken. Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XI sowie ähnliche Einrichtungen,

     

    c)    Ausgenommen von den Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorggung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und soll entsprechend dokumentiert werden. Die jeweils aktuell geltenden RKI-Richtlinien sind zu beachten, 1   

     

    d)  Berufsschulen,

     

    e)  Hochschulen.

     

    3.   Für Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen gelten folgende Maßnahmen:

     

    a)  Sie haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

     

    b)  Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

     

    c)  Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

     

     

    1. Fortschreibung des Erlasses des MAGS NRW vom 15. und 17. März 2020 (20. März 2020)

    d)  Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.   

     

    4. Im gesamten Gebiet der Stadt Horstmar sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, untersagt.  Dieses Verbot schließt grundsätzlich auch Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).

        

         Ausgenommen sind auch Blutspenden, die der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Blutprodukten dienen. Sie müssen unter Beachtung der die Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen durchgeführt werden, d.h. insbesondere, dass bei Blutspendeterminen die Kontakte auf ein Minimum begrenzt werden, die Verweildauer der Spender möglichst gering ist und Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und den Termin umgehend verlassen.

     

    4.    Folgende Einrichtungen und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:

     

    a)  Sämtliche Gaststättenbetriebe (auch in Hotels) mit Ausnahme von Lieferservices und Drive- In- Angeboten von Speisewirtschaften. Ausgenommen ist ferner der Außerhausverkauf, der nicht zum Verzehr an Ort und Stelle vorgesehen ist. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen, ²

     

    b)  Alle Bars, Schankwirtschaften, Cafés, Eisdielen, Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Theater, Kinos, Opern- und Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen, unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen,

     

    c)  alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,

     

    d)  alle Fitness-Studios, Reha-Sporteinrichtungen (außer Einrichtungen, soweit die dort durchgeführten Behandlungen ärztlich zwingend erforderlich sind), Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,

     

    e)  alle Angebote von Logopäden, Physiotherapeuten, Podologen, Heilpädagogen und Ergotherapeuten, außer die dort durchgeführten Behandlungen sind ärztlich zwingend erforderlich,

     

    f)   Spiel- und Bolzplätze (auf öffentlichen und privaten Flächen),

     

    g)  alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen,

     

    h)  Reisebusreisen,

     

    i)    jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,

     

    j)    Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,

     

     

    ² Empfehlung des Kreises Steinfurt vom 18. und 20. März 2020

     

    k)  Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

     

     

    6. Mensen sowie Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen haben sicherzustellen, dass

     

    -      eine Registrierung aller Besucherinnen und Besucher mit Kontaktdaten (Datum, Uhrzeit, Nachname, Vorname, Telefonnummer) erfolgt,

    -      Besucherzahl unter Beachtung der Raumgröße reglementiert wird,

    -      die Einrichtung so ausgestaltet ist, dass zwischen den Personen an verschiedenen Tischen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird.

     

    -      Die Besucherinnen und Besucher erhalten Hygienehinweise durch entsprechende Aushänge.

     

    -      Die Einhaltung der Hygienehinweise muss ermöglicht werden.

     

    7. Zu schließen sind alle Verkaufsstellen des Einzelhandels.

     

    Dies gilt nicht für

    • den Einzelhandelmit Lebensmitteln,

    • Abhol- und Lieferdienste,

    • Getränkemärkte,

    • Apotheken,

    • Sanitätshäuser,

    • Drogerien,

    • Tankstellen,

    • Banken und Sparkassen,

    • Poststellen,

    • Reinigungen,

    • Waschsalons,

    • Zeitungsverkauf,

    • Tierbedarfsmärkte,

    • den Großhandel.

     

    Dienstleisterund Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

    Friseursalons, Kosmetik-, Nagel- und Tattoo Studios sowie vergleichbare Betriebe sind zuschließen. ³

     

    8. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

     

    9. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind. 

     

    10. Der Zugang zu Einkaufszentren, sog. „shopping-malls“ und „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen darf nur gestattet werden, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Ziffer 7 S. 2 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.

                       

    ³ Empfehlung des Kreises Steinfurt vom 18. und 20. März 2020

     

    11. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

     

    12. Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote) sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation haben allen Nutzerinnen und Nutzern den Zutritt zu untersagen. Dies gilt insbesondere für Bildungseinrichtungen für berufsvorbereitende und ausbildende Maßnahmen, die sich an Menschen mit Behinderungen richten, wie z.B. Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke, Berufliche Trainingszentren.

     

    Davon ausgenommen sind:

     

    a)  Nutzerinnen und Nutzer, die im eigenen häuslichen Umfeld untergebracht sind und deren Betreuungs- oder Pflegeperson eine unverzichtbare Schlüsselperson ist. Die Pflege und / oder Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.

     

    Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere: 

     

    Alle Einrichtungen, die der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

     

    Die Unentbehrlichkeit ist der betreffenden Einrichtung gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitsgebers bzw. Dienstvorgesetzten nachzuweisen.

     

    b)  Nutzerinnen und Nutzer, deren pflegerische oder soziale Betreuung für den Zeitraum, in dem sie sich normalerweise in einer WfbM aufhalten, nicht sichergestellt ist. Die Träger der WfbM sind angehalten, für die betroffenen Personen eine Betreuung im notwendigen Umfang sicherzustellen. Sie sollen zu diesem Zweck mit Anbietern von Wohneinrichtungen zusammenarbeiten.

     

    c)  Diejenigen Rehabilitandinnen und Rehabilitanden, die einen intensiven und persönlichen Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Teilnehmenden kann auf Elternwunsch bzw. auf Bedarfsmeldung des / der Teilnehmenden im Einzelfall nach Entscheidung der Schulleitung ein Betreuungsangebot vor Ort in der Einrichtung sichergestellt werden. Da dieser Personenkreis zu besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten. Zur Flankierung der kontaktreduzierenden Maßnahmen kann, soweit möglich, das Unterrichtsgeschehen auf virtuelle Lernwelten umgestellt werden und durch die Bildungsträger weiter begleitet werden.

    13. Die Betretungsverbote unter 12. gelten auch für interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren, soweit dies nicht medizinisch dringend notwendig angezeigt ist. Daneben gelten die Betretungsverbote unter 12. auch für Betreuungsruppen, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) anerkannt wurden.

    14. Zu den Ausnahmen die unter Ziffern 12 a) bis c) sowie 13 bestimmt sind, gilt, dass ein zumutbarer Transport für den Hin- und Rückweg sicherzustellen ist, der die derzeit besonderen Risiken durch eine Infektion mit SARS-CoV-2 berücksichtigt.    

    15. Beerdigungen sind unter folgenden Auflagen durchzuführen:

    -      eine Registrierung aller Besucher/Teilnehmer mit Kontaktdaten (Datum, Uhrzeit, Nachname, Vorname, Telefonnummer) erfolgt bei dem Bestattungsunternehmen,

    -      Beschränkung der Besucher-/Teilnehmerzahl auf 20 Personen,

    -      die Trauerfeier soll im Freien auf dem Friedhof stattfinden. Ist dies nicht möglich, ist in der Kirche oder Tauerhalle ein Mindestabstand der Besucher/Teilnehmer von 2 Metern zueinander einzuhalten.

    16. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt 07/ 2020 in Kraft. Die in Ziffer 2 bis 14 benannten Maßnahmen gelten bis einschließlich 19.04.2020. Eine Verlängerung ist möglich.

     

    Begründung:

     

    Für Erlass dieser Allgemeinverfügung ist die Stadt Horstmar gem. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) zuständig.

     

    Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 2 bis 15 getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 S. 1 und S. 2 IfSG.

     

    Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtigte oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

     

    Gemäß § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG.

     

    Der Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Dies kann direkt von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege geschehen oder auch direkt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden. Insofern erhöht sich das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Virus bei Veranstaltungen und damit die Gefahr, dass sich die Infektionen in der Bevölkerung weiterverbreitet. 

     

    Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich.“ Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich verbunden. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden.

     

    Die bislang verfügten Maßnahmen haben sich als nicht ausreichend wirksam dargestellt. Das Robert-Koch-Insitut hat mit Risikoeinschätzung vom 17.03.2020 die Gefährdung für die Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als „hoch“ eingeschätzt.

     

    Zudem war in den letzten Tagen zu beobachten, dass Teile der Bevölkerung in Verkennung der konkreten Ansteckungsgefahr ihr Verhalten in der Öffentlichkeit nicht angemessen angepasst haben.

     

    Durch die durch diese Maßnahmen verlangsamte Weiterverbreitung des Virus kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personengruppen das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.

     

    Unter Berücksichtigung dieser Faktoren sind die in dieser Allgemeinverfügung benannten Maßnahmen nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Diese Maßnahmen sind jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt.

     

    Zu den Ziffern 2 bis 14:

     

    Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 10.03. und 13.03.2020 sind öffentliche und private Veranstaltungen, unabhängig von der Anzahl der erwarteten Besucher/Teilnehmer zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 zu untersagen. Mit Erlassen vom 15.03. und 17.03.2020 hat das Ministerium weitere kontaktreduzierende Maßnahmen angewiesen.

     

    Mit diesen Maßnahmen kann die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden. Dadurch gelingt es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereit zu halten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.

     

    Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Aufgrund der Erlasslage ist das Entschließungsermessen insofern reduziert, als weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Infektionsketten zu unterbrechen.

     

    Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in der Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 enthaltenen hinausgehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen. Ferner können keine Schutzmaßnahmen getroffen werden, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind. Durch die durch diese Maßnahmen verlangsamte Weiterverbreitung des Virus kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personengruppen das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.

     

    Durch den vorherrschenden Übertragungsweg (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen, oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Die hier getroffenen Maßnahmen sind angezeigt, um dem Ziel, die Ausbreitung des Virus durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben zu verlangsamen, näher zu kommen.

     

    Zu Ziffer 15:

     

    Bei Beerdigungen ist davon auszugehen, dass es zu Ansammlung einer größeren Anzahl von Menschen und damit unweigerlich zu näheren Köperkontakten kommt. Gleichwohl kann hier durch die Beachtung von Auflagen und der Sicherstellung von Schutzmaßnahmen der Ansteckungsgefahr deutlich entgegengewirkt werden. Unter Berücksichtigung der benannten Faktoren ist dies verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

     

    Zu Ziffer 16:

     

    Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist sie zunächst bis einschließlich 19.04.2020 befristet. Die zeitliche Beschränkung kann bei Fortbestand des Übertragungsrisikos entsprechend verlängert werden.

     

    Hinweise:

     

    Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Anfechtungsklage hat somit keine aufschiebende Wirkung.

    Hingewiesen wird ferner auf die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

     

     

    Rechtsbehelfsbelehrung:

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Münster, Manfred-von-Richthofen-Str. 8, 48145 Münster, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen.

     

    Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBI. I S. 3803).

     

     

    Horstmar, 22.03.2020                                           

     

    Stadt Horstmar

    Der Bürgermeister

     

     Gez.

     

    Wenking

     

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