Sonderertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro Gewerbesteuer für Horstmar

    Auf dem Konto der Stadtkasse Horstmar sind bis August 6,6 Millionen Euro als Sonderbetrag Gewerbesteuer eingegangen. „Dieser außerplanmäßige Ertragssegen kommt nicht völlig überraschend, er wurde uns bereits zu Beginn des Jahres angekün­digt, aber wir wollten diese positive Nachricht erst nach rechtssicherer Vereinnahmung des hohen Geldbetrages veröffentlichen,“ informiert Bürgermeister Wenking in einem Pressebericht der Stadt Horstmar. Unter Berücksichtigung dieses Sonderertrages werden wir den geplanten Ertragsansatz in Höhe von 2.550.000 Euro bei weitem überschreiten. Mit insgesamt 10 Millionen Euro an Gewerbesteuer zum Ende des Jahres 2019 würde damit ein Rekordergebnis an Gewerbesteuer in der Geschichte der Stadt Horstmar erzielt. Wie kam es zu diesem Sonderertrag? Da das Steuergeheimnis gewahrt werden muss, dürfen und werden wir das betreffende Unternehmen nicht nennen. Seit dem Jahre 2011 wurde die fällige Gewerbesteuer an eine Kommune außerhalb des Regierungsbezirks Münster abgeführt, die rechtmäßig der Stadt Horstmar zusteht. Hat ein Unternehmen zwei Firmensitze, so wird die Gewerbesteuer im Verhältnis der Lohnsummen, die an den jeweiligen Standorten anfallen, aufgeteilt. Der Standort Horstmar wurde bei der Veranlagung der Gewerbesteuermessbeträge, die vom Finanzamt aufgrund der Unternehmenssteuererklärungen abgegeben werden, in diesem Fall nicht berücksichtigt. Das wurde nun korrigiert. „Wir werden den Sonderertrag selbstverständlich vorrangig zur Schuldentilgung heranziehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Stadt Horstmar aufgrund der eigenen Steuerkraft voraussichtlich in den Jahren 2020 und 2021 keine Finanzhilfen (Schlüsselzuweisungen) des Landes NRW erhalten wird. Außerdem investieren wir in die Sanierung der Westseite sowie in den Erweiterungsbau der Astrid-Lindgren-Schule, wir werden das Feuerwehrgerätehaus in Leer modernisieren, wir erschließen zurzeit das Gewerbegebiet Wirloksbach II, wir haben die energetische Dachsanierung am Lernzentrum in Horstmar sowie die Sanierung der Sporthalle (Austausch der Glasbauwand) fast abgeschlossen, wir bauen das Gewerbegebiet in Leer mit der Zufahrtsstraße aus und wir werden das Baugebiet Pferdekamp II endausbauen und in Leer ein Baugebiet erschließen.. Diese Investitionen erfordern natürlich auch erhebliche Finanzmittel“, so Wenking abschließend.